Die CDU Fraktion stellte in der StaVO vom 08.07. erneut den Antrag zur Abschaffung der STRABS.

CDU Antrag STRABS

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen stellt für uns einen Vorgang dar, der neben der für uns offensichtlichen, eklatanten sozialen Ungerechtigkeit, mehr Verwaltungskosten verursacht als Geld in die Stadtkasse einbringt. Der großen Resonanz aus der Bevölkerung folgend forderten wir daher konsequenterweise erneut die Abschaffung der STRABS.

Leider konnten wir mit unserer Argumentation die Abgeordneten der SPD, FDP und Grünen nicht überzeugen. Gegen den Antrag wurde unter anderem das Schreckensgespenst der im Falle einer Abschaffung notwendigen Erhöhung der Grundsteuer in Feld geführt sowie eine Sozialneiddebatte über Gerechtigkeit gegenüber Bürger*innen, die es bereits getroffen hat und die zahlen mussten gestartet. Die Tatsachen, dass benachbarte Kommunen die STRABS abgeschafft haben und wesentlich niedrigere Grundsteuersätze als Felsberg erheben und dass eine Ungerechtigkeit nicht besser zu ertragen ist wenn mehr Menschen davon betroffen sind, wurden nicht beachtet. Letztendlich stimmten lediglich die CDU und die ULF Fraktion für den Antrag.

Wir als CDU Fraktion bedauern dies sehr. Wir werden uns aber auch in Zukunft für faktenbasierte Entscheidungen in der Lokalpolitik einsetzen und kündigen bereits jetzt an, dass das Thema STRABS für uns trotz dieses Rückschlages nicht erledigt ist.

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